Lexikon durchsuchen:
| Stichwort | English | Beschreibung |
|---|---|---|
| Selbständiges Provisionsversprechen | promise for commission not related to performance | Mit dem selbständigen Provisionsversprechen sichert sich der Makler die Provision auch für den Fall, dass er eine provisionspflichtige Leistung nicht erbringt beziehungsweise erbringen kann oder der Erfolg seiner Leistung nicht eintritt. Daher wird eine solche Vereinbarung auch erfolgsunabhängiges Provisionsversprechen genannt. Da es sich nicht um einen speziellen besonderen Vertragstyp handelt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, was die Parteien bezwecken und bewirken wollten, um zu entscheiden, wie die Vereinbarung rechtlich einzuordnen ist. Es kann sich um eine Vergütung für besondere Leistungen handeln, die nicht mit der Maklerprovision abgedeckt sind oder um einen Teil des Kaufpreises. Wenn es sich um eine Schenkung handelt, weil eine Gegenleistung fehlt, ist die notarielle Beurkundung erforderlich. Grundsätzlich ist ein selbständiges Provisionsversprechen zulässig, da Vertragsfreiheit herrscht. Eine Vereinbarung durch AGB des Maklers wird jedoch allgemein als unzulässig gehalten. Notwendig ist eine Individualvereinbarung mit dem Vertragspartner. |
English